Suche
  • Dr. Heiko Löw

Verhindern eines Fahrverbots


Bei besonders schwerwiegenden Verstößen im Straßenverkehr kann neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot gegen den Fahrer angeordnet werden. Der folgende Beitrag erklärt, warum und auf welcher Rechtsgrundlage Fahrverbote angeordnet werden sowie unter welchen Voraussetzungen ein Absehen vom Fahrverbot erreicht werden kann.


1. Grundlagen

Rechtsgrundlage eines Fahrverbots im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht ist regelmäßig § 25 StVG. Demnach kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht bei Verstößen, die der Fahrer unter groberoder beharrlicherVerletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, dem Fahrer verbieten ein Fahrzeug für den Zeitraum von 1 bis zu 3 Monaten im Straßenverkehr zu führen. Ein entsprechender grober oder beharrlicher Verstoß gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers liegt in der Regel vor, wenn die folgenden Tatbestände verwirklicht werden:


- über 31 km/h zu schnell Innerorts

- über 41 km/h zu schnell Außerorts

- 2x über 26 km/h zu schnell innerhalb eines Jahres

- Rotlichtverstoß mit Gefährdung Anderer

- Rotlichtverstoß mit Sachbeschädigung

- Rotlichtverstoß über 1 Sekunde Rotlicht

- Abstand weniger als 3/10 des halben Tachowerts bei mehr als 100 km/h

- Handynutzung am Steuer mit Gefährdung


In diesen Fällen wird daher in der Regel ein Fahrverbot angeordnet.


2. Ausnahmen

a) Augenblicksversagen

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann jedoch bei einem sog. Augenblicksversagen angenommen werden. Ein Augenblicksversagen beschreibt ein kurzzeitiges Fehlverhalten, das zwar grundsätzlich nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgemäß auch einem sorgfältigen und pflichtbewussten Fahrer unterläuft. Angenommen wurde ein Augenblickversagen beispielsweise bei einem Rotlichtvertsoß, bei dem der Fahrer das Rotlicht infolge einer verwirrenden Verkehrsregelung falsch verstanden hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.3.2014 (IV-1 RBs 183/13)). Aber auch bei einem Geschwindigkeitsverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn der Fahrer z.B. das Ortseingangsschild übersehen hat und die geschlossene Ortschaft auch aufgrund der Bebauung oder anderer Umstände für den Fahrer nicht zu erkennen war. In diesen Fällen ist es möglich die Bußgeldbehörde oder das Gericht davon zu überzeugen, dass dem Fahrer trotz eines groben Verstoßes nur leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann und kein Fahrverbot angeordnet wird.


b) Härtefall

Gelingt es hingegen nicht das Gericht von einem Augenblicksversagen zu überzeugen, wird bei grobenoder beharrlichenVerstößen grundsätzlich ein Fahrverbot angeordnet. Das Fahrverbot soll dabei eine Denkzettelfunktion erfüllen und erzieherisch auf den Fahrer einwirken. Da viele Menschen jedoch beruflich und/oder privat besonders auf den Führerschein angewiesen sind, kommt es für viele Mandanten darauf an, dass Fahrverbot zu verhindern. Dies ist jedoch nur möglich, wenn ein sog. Härtefallgeltend gemacht werden kann.

Wann ein entsprechender Härtefall vorliegt wird in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet und hängt stets auch immer im Ermessen des zuständigen Richters. Die Gründe können in drei Fallgruppen unterteilt werden.


aa) Berufliche Gründe

Immer wenn das Fahrverbot zu einer Kündigung oder einer Gefährdung der Existenz des Betroffenen führen würde, bestehen gute Chancen einen Härtefall erfolgreich geltend zu machen. Wichtig ist jedoch, dass die drohende Kündigung oder die Existenzgefährdung für Selbstständige konkret nachgewiesen werden muss. Zudem muss darlegt werden, dass keine Möglichkeit besteht, das Fahrverbot in den Urlaub zu legen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren oder eine andere Person als Fahrer zu beauftragen.


bb) Persönliche Gründe

Daneben können auch persönliche Gründe für ein Absehen vom Fahrverbot sprechen. Hierzu zählen z.B. körperliche Behinderungen, hohes Alter oder die Pflege und Betreuung eines Familienangehörigen. Entscheidend für die Frage, ob ein Härtefall vorliegt, ist jedoch, ob der Betroffene stärker auf die Nutzung des Pkw angewiesen ist als der durchschnittliche Autofahrer.


cc) Zeitablauf

Höchst selten kann auch ein erheblicher Zeitablauf zwischen der Tat und dem Gerichtstermin dazu führen, dass ausnahmsweise – gegen die Verdoppelung des Bußgeldes – vom Fahrverbot abgesehen wird. Dies ist aber grundsätzlich erst möglich, wenn mindestens 2 Jahre zwischen der Tat und dem Gerichtstermin liegen und sich der Betroffene in der Zwischenzeit keine weiteren Verstöße zu Schulden hat kommen lassen. Der Gedanke hierbei ist, dass eine erzieherische Einwirkung nicht mehr erforderlich ist, wenn der Betroffene nach der Tat 2 Jahre lang ordnungsgemäß fährt.


c) Erhöhung der Geldbuße

Folge des Absehens von einem Fahrverbot ist gem. § 4 Abs. 4 BKatV aber immer eine angemessene Erhöhung der Geldbuße. Nach der Rechtsprechung liegt eine angemessene Erhöhung dann vor, wenn das Bußgeld verdoppelt wird. Bei einigen Gerichten wird aber auch eine Verdreifachung des Bußgeldes gefordert. Ohne diese Erhöhung des Bußgeldes kann von einem Fahrverbot – sobald wie oben beschrieben festgesetzt wurde - nicht abgesehen werden.




Es bestehen daher Möglichkeiten sich gegen ein drohendes Fahrverbot zu verteidigen. Dies erfordert stets eine genaue Prüfung der Tat sowie der beruflichen und persönlichen Verhältnisse des Betroffenen. Hierzu berate ich Sie gerne.

52 Ansichten