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  • Dr. Heiko Löw

Freispruch bei Geschwindigkeitsmessungen durch Traffistar S 350 - Teil 2

Aktualisiert: 1. Nov 2019

Was wird kritisiert?


Wie bereits im Blogbeitrag vom 25.05.2018 dargestellt (https://www.anwalt-loew.de/blog-1/freispruch-bei-messung-durch-traffistar-s350), bestehen erhebliche Zweifel, ob Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 wirksam sind. Der Grund für die Kritik an dem Messgerät liegt darin, dass die Herstellerfirma "Jenoptik" die Rohmessdaten nicht speichert und daher keine Möglichkeit besteht die Messung nachträglich zu überprüfen oder einer sog. Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.


Neue Rechtsprechung zu Gunsten der Betroffenen


Nachdem dieser Umstand bereits von einigen Amtsgerichten bemängelt wurde und die Verfahren gegen die Betroffenen eingestellt wurden, gibt es nun auch eine Entscheidung von höherer Stelle. So hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az.: Lv 7/17) festgestellt, dass insbesondere das Grundrecht auf wirksame Verteidigung bei einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung es erfordert, dass der Verteidigung die Möglichkeit gegeben werden muss, die Messung anhand der Rohmessdaten zu überprüfen.


Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes führt zwar nicht zwingend zu einer bundesweiten Rechtsprechungsänderung. Dennoch haben sich nach Medienberichten bereits die Amtsgerichte in Bautzen und Bielefeld der Argumentation des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes angeschlossen.


Einspruch lohnt sich 


Die weitere Entwicklung wird daher mit Spannung abzuwarten sein. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid bei dem das Messgerät Traffistar S 350 als Beweismittel benannt wird, kann sich hier aber lohnen. Dafür biete ich gerne meine Hilfe an.





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