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  • Dr. Heiko Löw

Handyverstoß durch Halten eines Mobiltelefons?

Aktualisiert: 8. März 2019


Im Oktober 2017 wurde der § 23a StVO und damit die Regelungen zum sog. Handyverstoß überarbeitet. Im Zuge dieser Neuregelung wurde u.a. die Regelgeldbuße von 60 EUR auf 100 EUR angehoben und zahlreiche elektronische Geräte (wie z.B. Tablets, Smartwatches und Diktiergeräte) in den Tatbestand mit einbezogen. Nicht ausdrücklich geregelt wurde allerdings, ob der neue Tatbestand auch erfüllt ist, wenn ein elektronisches Gerät nur in der Hand gehalten wird, oder ob eine Benutzung des Geräts hinzukommen muss. 


In der Rechtsprechung sind zu dieser Frage bislang zweiobergerichtliche Entscheidungen veröffentlicht worden, die diese Frage unterschiedlich beantworten:


So hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 25. Juli 2018 – 2 Ss (OWi) 201/18 – die Auffassung vertreten, dass nach der Neufassung ein Verstoß bereits dann anzunehmen sei, wenn ein Handy in der Hand gehalten wird. Begründet wurde dies vom OLG Oldenburg mit einem Verweis auf die Gesetztesmaterialien.  


Den entgegengesetzten Standpunkt hat nun das OLG Celle eingenommen und mit Beschluss vom 07.02.2019 – 3 Ss (OWi) 8/19 festgestellt, dass auch in der neuen Fassung weiterhin über das bloße Halten hinaus eine Benutzung des elektronischen Gerätes hinzukommen müsse. Nach den Ausführungen des OLG Celle verstoße es gegen den Wortlaut der Norm, bereits das Halten des elektronischen Gerätes als tatbestandsmäßig anzusehen. 


Es bleibt daher vorerst abzuwarten, wie sich das OLG Düsseldorf in dieser Fragestellung positioniert. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann sich hier jedoch lohnen. Für eine ausführliche Beratung stehe ich gerne zur Verfügung. 




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