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  • Dr. Heiko Löw

Sozialleistungsbetrug

Wer dem Jobcenter nicht mitteilt, dass er eine neue Arbeit hat und weiter Leistungen vom Jobcenter bezieht, dem droht nicht nur die Rückforderung der zu unrecht erhaltenen Gelder, sondern auch ein Strafverfahren wegen Betrugs. So sind die Jobcenter dazu verpflichtet, bei einem begründeten Verdacht eines unrechtmäßigen Leistungsbezuges Strafanzeige gegen den Leistungsempfänger zu erstatten. Dem Leistungsempfänger wird dabei der Vorwurf gemacht, dass er durch die unterlassene Mitteilung der Arbeitsaufnahme vorsätzlich darüber täuscht, dass er weiterhin zum Leistungsbezug berechtigt ist und sich hierdurch einen Vermögensvorteil verschafft.

Eine solche Strafanzeige führt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und kann bis zu einer Anklage beim zuständigen Strafgericht oder der Beantragung eines Strafbefehls gem. § 408 StPO führen. Doch verwirklicht die unterlassene Angabe der Arbeitsaufnahme tatsächlich die Voraussetzungen eines Betrugs und kann zu einer Verurteilung führen?


Verteidigungsansätze beim Sozialleistungsbetrug


Wie so oft kommt es auf den Einzelfall an. Fehlerquellen gibt es jedoch genug. Denn eine Strafbarkeit wegen Betrugs erfordert stets die konkrete Bezifferung des entstandenen Schadens, was hier bedeutet, dass von den Ermittlungsbehörden inzident die Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides zu überprüfen ist. Angesichts der Tatsache, dass ca. ein Drittel der Bescheide der Jobcenter fehlerhaft sind (https://www.focus.de/finanzen/recht/medienbericht-wegen-eigener-fehler-jobcenter-muessen-immer-mehr-hartz-iv-bescheide-kassieren_id_8287970.html), kann hier eine gute Verteidigung ansetzten. Zudem stellt sich auch die interessante Rechtsfrage, ob wirklich eine Garantenpflicht des Leistungsempfängers angenommen werden kann. Die Rechtsprechung leitet eine solche aus § 60 SGB I ab, unumstritten ist diese Rechtsfrage aber keineswegs. Denn nach der allgemeinen strafrechtlichen Lehre erfordert die Annahme einer Garantenpflicht grundsätzlich das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Täter und Opfer. Ein solches Vertrauensverhältnis aber zwischen einem Leistungsempfänger und einer staatlichen Behörde anzunehmen, erscheint verfehlt.


Was heißt das nun für Sie?


Wenn Sie daher von dem Vorwurf des Sozialleistungsbetrugs betroffen sind, empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Vorwurfs zu beauftragen. Ich prüfe gerne, ob in ihrem Fall eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommt und durch eine gezielte Strafverteidigung erreicht werden kann.




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