Was ist die Besonderheit bei CBD-Produkten?
CBD-Produkte werden immer beliebter. Immer mehr Shops bieten CBD-Öle, -Salben, -Tees, -Blüten oder -Samen zum Kauf an. Im Gegensatz zu „normalen“ Cannabisprodukten, wie Marihuana oder Haschisch, enthalten CBD-Produkte nur eine sehr geringe Menge Tetrahydrocannabinol (THC), dafür aber mehr Cannabidiol (CBD). Cannabidiol soll beruhigend wirken, gegen Krämpfe und gegen Entzündungen und Übelkeit helfen. Eine berauschende Wirkung geht von CBD-Gras hingegen nicht aus, da Cannabidiol keine psychoaktive Wirkung hat.
Ist der Kauf von CBD-Produkten strafbar?
Die Rechtslage hinsichtlich CBD-Produkten ist bislang nicht abschließend geregelt. Dennoch dürfte feststehen, dass verarbeitetes Cannabidiol, sprich Öle und Salben nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterfallen. Beim Kauf von CBD-Cannabisblüten enthält das naturbelassene Produkt neben Cannabidiol aber immer auch eine geringe Menge THC, die regelmäßig bei unter 0,2 % liegt.
Nach der bisherigen Rechtsprechung werden CBD-Cannabisblüten als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel klassifiziert (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2016, Az.: 4 Res 51/16; LG Braunschweig, Urteil vom 28.01.2020, Az. 4 KLs 5/19). Denn auch wenn die Anlage 1 zum BtMG eine Ausnahme für Cannabisprodukte vorsieht, sofern der Anbau aus zertifizierten EU-Nutzhaftsorten erfolgt, der Gehalt an THC 0,2 % nicht übersteigt und der Verkehr ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen, fällt CBD-Gras nach Auffassung der Gerichte nicht unter diesen Ausnahmetatbestand.
Nach der derzeitigen Rechtsprechung unterfällt CBD-Gras daher dem BtMG und kann eine Strafbarkeit gem. § 29 BtMG begründen.
Richtiges Verhalten bei Polizeikontrollen
Findet die Polizei daher Hinweise auf den Erwerb oder den Besitz von CBD-Blüten ist sie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet. Aufgrund des geringen THC-Gehalts bieten sich hier gute Verteidigungsmöglichkeiten, dennoch ist Vorsicht geboten. Denn nach meiner Kenntnis wurden von der Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Bestellung von CBD-Gras Durchsuchungsbeschlüsse angeregt. Diese sind nach meiner Auffassung anfechtbar, eine eindeutige Rechtslage besteht aber auch hier nicht.
Sollten Sie daher Beschuldigter wegen eines Verstoßes gegen das BtMG sein oder weitere Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren.
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